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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen von Unternehmen der Capgemini-Gruppe in Deutschland
Version 8.0 (Juli 2018)

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen von Verträgen


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die
Erbringung von Leistungen durch Unternehmen der Capgemini-
Gruppe in Deutschland insbesondere der Capgemini Deutschland
GmbH, der Capgemini Outsourcing Services GmbH und der Sogeti
Deutschland GmbH.


2. Im Folgenden werden die Vertragsparteien einzeln als
„Capgemini“ und „Kunde“ und gemeinsam als „die Parteien“
bezeichnet.


3. Capgemini erbringt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart
ist, Leistungen ausschließlich auf Grundlage des jeweiligen Angebots
bzw. Vertrags (im Folgenden: „Einzelvertrag“) in Verbindung mit
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch
wenn der Kunde in einem Standardauftragsformular oder sonst im
Zusammenhang mit einem Auftrag auf diese hinweist und/oder
Capgemini diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Bei Widersprüchen
zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem
Einzelvertrag und soweit der Einzelvertrag die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen konkretisiert, geht der Einzelvertrag vor.

 

§ 2 Umfang und Ausführung von Leistungen


1. Capgemini erbringt für die im Einzelvertrag vereinbarte
Vergütung die im Einzelvertrag genannten Leistungen unter den dort
aufgeführten Annahmen und Voraussetzungen. Der Umfang der
Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen verbindlichen
Leistungsbeschreibung. Capgemini setzt zur Leistung eigene
Mitarbeiter oder Mitarbeiter der weltweiten Capgemini-Gruppe ein.
Unternehmen der Capgemini-Gruppe und deren Mitarbeiter gelten
nicht als Subunternehmer.


2. Capgemini ist darüber hinaus berechtigt, mit der Ausführung
der Leistung Subunternehmer zu beauftragen, ohne dafür im Einzelfall
die Zustimmung des Kunden einholen zu müssen.


3. Leistungstermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie im
Einzelvertrag als verbindlich bezeichnet worden sind.


4. Sofern der Kunde Capgemini Änderungs- und
Ergänzungswünsche der vertraglich vereinbarten Leistungen in
schriftlicher Form mitteilt, überprüft Capgemini diese auf ihre
Realisierbarkeit, den erforderlichen Zeitaufwand und eventuell
zusätzlich entstehende Kosten. Der Aufwand für diese Überprüfung ist
vom Kunden gemäß den im Einzelvertrag vereinbarten Tagessätzen
zu vergüten. Eine Änderung der ursprünglich vereinbarten Leistung
(„change request“) bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Bis zur
Vereinbarung eines change request ist Capgemini zur Erbringung der
ursprünglich vereinbarten Leistungen berechtigt und verpflichtet.

§ 3 Pflichten des Kunden

1. Mitwirkungspflichten
Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, Capgemini
bei der Durchführung der Leistungen bestmöglich zu unterstützen.
Dazu stellt der Kunde unentgeltlich und zeitgerecht alle zur
erfolgreichen Erbringung der Leistung erforderlichen Mittel,
Informationen und Unterlagen sowie eine angemessene Infrastruktur,
einschließlich Büroräume, IT- und Kommunikationseinrichtungen,
kostenlos zur Verfügung. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet,
alle im Einzelvertrag spezifizierten Mitwirkungspflichten
termingerecht und vereinbarungsgemäß zu erbringen.
Erbringt der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten nicht
vereinbarungsgemäß oder termingerecht und sind hierdurch nach der
bisherigen Planung Termine nicht einzuhalten, verlieren
entsprechende Terminvereinbarungen ihre Gültigkeit. In diesem Fall
sind die Parteien verpflichtet, unter Berücksichtigung der
Ressourcenplanung von Capgemini, neue Leistungstermine zu
vereinbaren. Der Kunde ist zum Ersatz von Mehraufwendungen
verpflichtet, die Capgemini durch die Verletzung von
Mitwirkungspflichten entstehen. Capgemini wird den Kunden
schriftlich und unter Setzung einer angemessenen Frist zur
Nachholung oder Nachbesserung der Mitwirkungspflicht auffordern.
Verstreicht diese Frist erfolglos, ist Capgemini berechtigt, den
Einzelvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, sofern
Capgemini dies zuvor schriftlich angedroht hat.
Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt durch die vorstehenden
Regelungen unberührt.


2. Produkte Dritter Parteien
Bestandteil der Leistungen von Capgemini kann die Unterstützung des
Kunden bei der Beschaffung von Hardware, Software und anderen
Produkten sein („Third-Party-Produkte“). Sofern nicht ausdrücklich
abweichend vereinbart, wird der Kunde diese Third-Party-Produkte
direkt vom Hersteller oder Wiederverkäufer lizenzieren oder
erwerben. Der Wiederverkäufer kann auch ein mit Capgemini
verbundenes Unternehmen sein. Die Auswahl des Third-Party-
Produkts und sein Erwerb liegen dabei allein in der Verantwortung des
Kunden, sofern dies nicht ausdrücklich in dem Einzelvertrag mit
Capgemini anders vereinbart ist. Capgemini übernimmt für diese
Third-Party-Produkte keine Gewährleistung oder Garantien.
Capgemini, seine verbundenen Unternehmen und seine
Subunternehmer behalten sich das Recht vor, in diesem
Zusammenhang zusätzliche Vorteile, insbesondere Provisionen, Rabatte oder andere ähnliche Vorteile, in Anspruch zu nehmen. Dies
gilt unabhängig davon, ob der Kunde diese Third-Party-Produkte
direkt, indirekt über Capgemini als Wiederverkäufer oder anderweitig
von Dritten erwirbt. Eine Gewährung der Inanspruchnahme dieser
Vorteile stellt keinen Interessenskonflikt dar.

 

§ 4 Übergabe und Abnahme der Leistungen


1. Schulungs-, Beratungs-, Unterstützungs-, Service-, und
Wartungs-leistungen sind nicht abnahmefähig. Sie gelten mit
Durchführung als erbracht.


2. Dokumente (insbesondere Konzepte, Spezifikationen und
Präsentationen) werden dem Kunden zur Überprüfung auf ihre
Vertragsgemäßheit übergeben. Der Kunde teilt Capgemini innerhalb
einer Frist von 10 Werktagen, soweit notwendig,
Verbesserungsbedarf mit. Änderungen im Rahmen berechtigter
Verbesserungsvorschläge wird Capgemini innerhalb einer
angemessenen Frist von mindestens 10 Werktagen einarbeiten. Die
entsprechend überarbeiteten Dokumente gelten sodann mit Übergabe
als vertragsgemäß erstellt.


3. Der Kunde wird werkvertragliche Leistungen und Leistungen,
die dem Kaufrecht unterliegen, daraufhin überprüfen, dass sie unter
den vereinbarten Annahmen und Vorrausetzungen die vertraglich
vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und, sofern nur unwesentliche
Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit vorliegen, die
Abnahme der Leistungen erklären. Capgemini ist berechtigt, nach
Arbeitsfortschritt für in sich abgeschlossene Teilleistungen
Teilabnahmen zu verlangen und befugt, beim Abnahmetest des
Kunden anwesend zu sein. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart
ist, beträgt die Prüffrist 3 Wochen ab Bereitstellung der Leistungen
durch Capgemini. Die Leistungen gelten nach Ablauf der Prüffrist als
abgenommen, es sei denn, der Kunde beanstandet die Leistungen
während der Prüffrist durch konkrete schriftliche Nennung und
Beschreibung der Mängel und ihres Auftretens als im Wesentlichen
nicht vertragsgemäß. Die wirtschaftliche Nutzung der Leistung steht
der Abnahme gleich, es sei denn die wirtschaftliche Nutzung der
Leistung erfolgt aus Gründen der Schadensminderung durch den
Kunden.

4. Bei kaufvertraglichen Leistungen obliegt dem Kunden eine
unverzügliche Prüfungs- und Rügepflicht.

 

§ 5 Vergütung


1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen anfallenden Steuern
und öffentlichen Abgaben. Rechnungen sind 21 Kalendertage nach
Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.


2. Es obliegt dem Kunden die für die Lieferungen oder Leistungen
anzuwendenden Import- und Export-Vorschriften zu beachten. Bei
grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde
anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Er ist verpflichtet,
gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit
grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen
eigenverantwortlich abzuwickeln, sofern die Parteien dies nicht
abweichend schriftlich vereinbart haben.


3. Gegen Forderungen von Capgemini kann der Kunde nur mit
rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen
aufrechnen.


4. Sofern Capgemini dem Kunden aufgrund einer schriftlichen
einzelvertraglichen Vereinbarung Produkte liefert, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs mit Anlieferung auf den Kunden über. Die
Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der dafür fälligen
Vergütung im Eigentum von Capgemini.

 

§ 6 Leistungsstörungen und Gewährleistung


1. Dienstleistungen, Schulungs-, Beratungs-, Unterstützungs-,
Service- und Wartungsleistungen werden durch angemessen
qualifiziertes Personal mit angemessener Sorgfalt und sachgerecht
durchgeführt.


2. Sofern Capgemini Werkleistungen oder Leistungen erbringt, auf
die das Kaufvertragsrecht Anwendung findet, gewährleistet
Capgemini, dass die von Capgemini erbrachten Leistungen, den mit
dem Kunden vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen.
Bei Vorliegen eines Mangels an der Vertragsleistung wird Capgemini
nach eigener Wahl die Leistung nachbessern oder neu liefern. Gelingt
es Capgemini nicht, den Mangel innerhalb zweier angemessener
Fristen zu beseitigen oder schlägt die Mängelbeseitigung endgültig
fehl, kann der Kunde für den mangelhaften Teil eine Herabsetzung
der Vergütung verlangen. Sofern eine erhebliche Abweichung von der
vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Leistung vorliegt, hat der
Kunde darüber hinaus das Recht vom Vertrag zurückzutreten, sofern
er dies vorher schriftlich angedroht hat. Weitere Mängelansprüche
sind ausgeschlossen.


3. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Kunden
unverzüglich schriftlich unter konkreter Nennung und Beschreibung
des Mangels und seines Auftretens geltend gemacht werden. Der
Kunde ist verpflichtet, Capgemini im Rahmen des Zumutbaren bei der
Beseitigung von Mängeln an Leistungen zu unterstützen.


4. Mängelansprüche verjähren mit Ablauf von zwölf Monaten nach
Ablieferung bzw. Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen.


5. Stellt sich bei Arbeiten im Zusammenhang mit der Rüge von
Mängeln heraus, dass kein Anspruch des Kunden auf Nachbesserung
oder Neulieferung besteht, so ist Capgemini berechtigt, den entstandenen Aufwand nach Zeit und Material auf Grundlage der
vereinbarten Preise zu berechnen.

 

§ 7 Haftung


1. Capgemini haftet stets unbeschränkt für vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit eine
Verpflichtung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Es gelten
hierfür die gesetzlichen Verjährungsfristen.


2. Im Übrigen haftet Capgemini bei einfacher Fahrlässigkeit nur,
soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt
wurde. Diese Haftung ist auf den vertragstypischen und
vorhersehbaren Schaden beschränkt.


3. Die Haftung von Capgemini ist darüber hinaus auf die im
Einzelvertrag vereinbarte Haftungssumme beschränkt. Die Haftung
für Folge- und indirekte Schäden wie entgangenen Gewinn, Schäden
durch Betriebsunterbrechung oder ausgebliebene Einsparungen ist
ausgeschlossen.


4. Für den Verlust gespeicherter Daten haftet Capgemini nur dann,
wenn der Kunde durch eine ordnungsgemäß durchgeführte
Datensicherung sichergestellt hat, dass diese Daten durch einen
vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung ist
der Höhe nach auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt.


5. Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche
verjähren binnen eines Jahres ab Erbringung der letzten
Dienstleistung/ab Abnahme.


6. Ist Capgemini aufgrund einer gesonderten schriftlichen
Vereinbarung verpflichtet, dem Kunden eine Vertragsstrafe oder
einen Malus in Geld zu zahlen, so werden diese
Zahlungsverpflichtungen auf die vereinbarte Haftungsbegrenzung
angerechnet.


7. Garantien, Beschaffenheitszusagen oder
Eigenschaftszusicherungen im Sinne der §§ 443 und 444 BGB werden
von Capgemini nur dann übernommen, sofern sie ausdrücklich
schriftlich als „Beschaffenheitszusage“, „Eigenschaftszusicherung“,
„Garantien” oder „Garantieerklärungen” gekennzeichnet sind.


8. Diese Haftungsregelungen gelten für alle Schadensersatz-, und
Aufwendungsersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund,
einschließlich vorvertraglicher und nebenvertraglicher Ansprüche.

 

§ 8 Nutzungsrecht


Der Kunde erhält an den von Capgemini im Rahmen der vertraglichen
Leistungspflicht erstellten Arbeitsergebnissen ein unwiderrufliches,
unbeschränktes, nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht.

 

§ 9 Schutzrechte Dritter


1. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine
Leistung von Capgemini gewerbliche Schutzrechte und/oder
Urheberrechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, Capgemini hierüber
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Im Falle der gerichtlichen
Geltendmachung ist er verpflichtet, Capgemini den Streit zu
verkünden. Die Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch
findet einvernehmlich zwischen dem Kunden und Capgemini statt,
wobei sich die Parteien gegenseitig unterstützen. Der Kunde ist
verpflichtet, gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche mit Dritten
nur mit einer Vertraulichkeitsverpflichtung abzuschließen, die den
Beteiligten untersagt, Gegenstand und Inhalt des Vergleichs
gegenüber am Vergleichsschluss Unbeteiligten zu offenbaren. Etwaige
an den Dritten gezahlte Vergleichsbeträge oder vergleichbare
Zugeständnisse kann der Kunde nicht gegenüber Capgemini im Wege
des Schadenersatzes geltend machen, wenn Capgemini dem
Vergleichsschluss mit dem Dritten oder dem Zugeständnis nicht vorab
schriftlich zugestimmt hat.


2. Sofern Capgemini in Abstimmung mit dem Kunden die alleinige
Verteidigung übernimmt, bleibt Capgemini die alleinige Entscheidung
darüber vorbehalten, ob und wie eine außergerichtliche Regelung
herbeigeführt wird und gegebenenfalls ob und wie ein Rechtstreit
geführt oder beendet wird. Der Kunde ist verpflichtet, Capgemini alle
für eine angemessene Verteidigung erforderlichen Informationen zu
gewähren und sonstige angemessene Unterstützung zu leisten.


3. Im Falle der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten
und/oder Urheberrechten wird Capgemini nach eigener Wahl und auf
eigene Kosten dem Kunden das erforderliche Recht zur Nutzung der
Leistung verschaffen oder die Leistung rechtverletzungsfrei gestalten.
Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich,
wird Capgemini die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden
geleisteten Vergütung, abzüglich eines angemessenen
Nutzungsentgelts, zurücknehmen. Darüber hinaus wird Capgemini
den Kunden von allen wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter
rechtskräftig auferlegten Anwalts- und Gerichtskosten sowie
rechtskräftig festgestellten Schadensersatzansprüchen freistellen.


4. Capgemini haftet nur für die Verletzung von Rechten Dritter
innerhalb der Europäischen Union sowie am Ort der vertragsgemäßen
Nutzung der Leistung. Capgemini haftet nicht für die Verletzung von
gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wenn diese auf
einer Änderung der Ergebnisse der Leistungen beruht, die ganz oder
teilweise nicht von Capgemini ausgeführt oder autorisiert war.
Capgemini haftet ferner nicht für Schutzrechtsverletzungen, die aus
einer für die betreffenden Ergebnisse der Leistungen nicht vertraglich
vorgesehenen Verwendung resultieren.

 

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz


1. Die Parteien sind verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Unternehmen der Capgemini-Gruppe und deren Mitarbeiter sowie Berater der Parteien, die beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmung.


2. Die Parteien beachten die jeweils für sie geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere werden sie nur
Personen zur Leistungserfüllung einsetzen, die gemäß des anwendbaren Datenschutzrechts auf das Datengeheimnis/Vertraulichkeit verpflichtet sind.


3. Der Kunde stimmt zu, dass Capgemini die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutz-rechtlichen Vorschriften verarbeitet.

§ 11 Referenzerlaubnis, Abwerbeverbot


1. Der Kunde gestattet Capgemini, auf den grundsätzlichen Gegenstand der Tätigkeit unter Verwendung des Kundenlogos öffentlich als Referenz hinzuweisen.


2. Dem Kunden ist es während der Laufzeit des Einzelvertrags und für die Dauer von einem Jahr nach dessen Beendigung nicht gestattet,
Mitarbeiter von Capgemini abzuwerben.

 

§ 12 Laufzeit und Kündigung


1. Dienstverträge und insbesondere Verträge über die Erbringung von Wartungsleistungen werden für die im Einzelvertrag vereinbarte Laufzeit geschlossen. Ist eine Laufzeit nicht vereinbart, werden sie für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dienstverträge ohne feste Laufzeit können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 30 Werktagen ordentlich gekündigt werden.


2. Dienstverträge und insbesondere Verträge über die Erbringung von Wartungsleistungen mit einzelvertraglich vereinbarten Laufzeit können vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen nur gekündigt werden, sofern eine Partei einer wesentlichen Vereinbarung des Vertrages zuwider handelt und es auf schriftliche Mahnung der anderen Partei hin unterlässt, die  uwiderhandlung innerhalb einer Frist, die in der Regel 30 Werktage nicht unterschreiten soll, abzustellen.


3. Bei Werkverträgen ist jede Partei, sofern sie dies vorher schriftlich angedroht hat, berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zu kündigen, falls die andere Partei einer wesentlichen Vereinbarung des Vertrages zuwider handelt und es unterlässt, die Zuwiderhandlung innerhalb einer Frist, die in der Regel 30 Kalendertage nicht unterschreiten soll, abzustellen. § 649 BGB ist ausgeschlossen.


4. Im Falle einer Kündigung verbleibt Capgemini der Anspruch auf Vergütung für alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten
Leistungen. Sofern Capgemini im Hinblick auf die Erfüllung des betreffenden Einzelvertrages angemessene vertragliche Verpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen ist oder sonstige Investitionen getätigt hat und diese infolge der vom Kunden ausgesprochenen Kündigung nicht mehr benötigt werden, ersetzt der Kunde Capgemini die Capgemini infolge solcher vertraglichen Verpflichtungen entstehenden unvermeidbaren Kosten.


5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.


6. Jede Partei ist zudem berechtigt, einen Vertrag zu kündigen, falls sich die Vermögenslage der anderen Partei erheblich verschlechtert oder sie den ihr aus diesem Vertrag obliegende Zahlungsverpflichtungen mehrmals hintereinander nicht nachkommt.

 

§ 13 Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung des Einzelvertrages oder dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke
enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen
davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine
rechtlich wirksame Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlichen
Ziel der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

 

§ 14 Übertragbarkeit, Schriftform


1. Capgemini steht das Recht zu, die sich aus dem Einzelvertrag
ergebenden Rechte und Pflichten jederzeit an ein anderes
Unternehmen der Capgemini-Gruppe zu übertragen. Der Kunde
stimmt einer solchen Übertragung des Vertragsverhältnisses bereits
jetzt zu.

2. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen
Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, die durch Telefax nicht
aber durch E-Mail ohne digitale Signatur eingehalten wird.

 

§ 15 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand


Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit
der eingegangenen Geschäftsbeziehung ist München.

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