AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Sogeti Deutschland GmbH

(in der Fassung vom 22.04.2013)

§ 1 Präambel

Die Sogeti Deutschland GmbH (im Folgenden „Sogeti“), erbringt für ihre Kunden vielfältige Beratungs- und andere Leistungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere im Bereich des Testens und der Entwicklung von Software (im Folgenden „Leistungen“).

§ 2 Allgemeines - Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sogeti (im Folgenden „AGB“) gelten für von Sogeti erbrachte Leistungen ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Sogeti nicht an, es sei denn, Sogeti hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB von Sogeti gelten auch dann, wenn Sogeti in Kenntnis entgegenstehender abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos durchführt.

Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge im Sinne des §305 Abs. 3 BGB, ohne dass Sogeti in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Sogeti wird den Kunden über etwaige Änderungen dieser AGB, zu denen Sogeti berechtigt ist, rechtzeitig informieren; §8 Ziffer 9 findet Anwendung. Die AGB von Sogeti gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von §310 Abs. 1 BGB.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1.
Ein Vertrag über die Erbringung von Leistungen durch Sogeti kommt ausschließlich schriftlich zustande.

2.
Sogeti hält sich an ihre Angebote für zwei (2) Wochen ab dem auf dem Angebotsschreiben angegebenen Datum gebunden.

3.
Angebote von Kunden können von Sogeti innerhalb von zwei (2) Wochen ab dem auf dem Angebotsschreiben des Kunden angegebenen Datum angenommen werden.

§ 4 Rangfolge

Die einzelnen Regelungswerke stehen in folgender Rangfolge:

a) im Einzelfall getroffene, schriftliche vertragliche Vereinbarungen zwischen Sogeti und dem Kunden (einschließlich etwaiger schriftlicher Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen),

b) Leistungsbeschreibung von Sogeti,

c) AGB von Sogeti.

Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen oder Unklarheiten stets Vorrang vor den nachfolgend genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt.

§ 5 Leistungsumfang

Die Leistungspflicht von Sogeti beschränkt sich auf den Einsatz des nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages von einem entsprechend spezialisierten, vergleichbaren Unternehmen zu erwartenden Know-hows.

§ 6 Leistungserbringung

1.
Sogeti Mitarbeitern arbeiten in der Regel 40 Stunden pro Woche. Sofern die Arbeit ganz oder teilweise nicht bei Sogeti erbracht wird, stellt der Kunde sicher, dass die Sogeti- Mitarbeiter 40 Stunden pro Woche innerhalb der üblichen Kernarbeitszeit zwischen 9 und 18 Uhr arbeiten können, d.h. er gewährt Zutritt zu seinen Räumen und der relevanten Ausrüstung sowie den üblichen Kommunikationsmitteln und Infrastruktur. Soweit dies nicht oder nicht in vollem Umfang erfolgt, hat der Kunde gleichwohl die vollen 40 Stunden pro Woche und Mitarbeiter zu vergüten, sofern Sogeti zur Leistung bereit und imstande ist. Dies gilt auch wenn der Kunde die Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch Sogeti in seinen Räumen nicht zu vertreten hat.

2.
Sofern auf den Wunsch des Kunden hin Sogeti den Mitarbeiter anweist, Überstunden zu  leisten, wird eine entsprechende Vergütung nach dem im folgenden abgebildeten Plan zusätzlich zu dem vereinbarten Tarif gezahlt. Dies gilt auch für den Fall, dass Überstunden aufgrund des Zeitplans und/oder des Umfangs des Kundenauftrages notwendig sind.

Tag Uhrzeit Zuschlag
Montag – Freitag 20 Uhr bis 7 Uhr 25 %
Samstag 0 bis 24 Uhr 50 %
Sonn-/ Feiertage* 0 bis 24 Uhr 100%
*Für die gesetzlichen Feiertage ist die lokale
Regelung am Einsatzort ausschlaggebend.

3.
Eine Verpflichtung von Sogeti zur Leistungserbringung besteht lediglich innerhalb der gesetzlichen, insbesondere arbeitsrechtlich zulässigen Grenzen.

§ 7 Leistungs- bzw. Lieferzeit

1.
Soweit in der vertraglichen Vereinbarung oder im Rahmen ihrer Ausführung Daten für das Erbringen bzw. Übergeben von Leistungen von Sogeti genannt werden, handelt es sich um unverbindliche Zieltermine, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich von Sogeti als verbindlich bezeichnet werden. Soweit sich die Grundlagen für deren Berechnung ändern, ist Sogeti berechtigt, eine angemessene Anpassung zu verlangen. Der  Kunde kann eine solche Anpassung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigern.
Erbringt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht vereinbarungsgemäß und tritt dadurch eine Verzögerung der Leistungserfüllung durch Sogeti ein, so verlängert sich die Frist für das Erbringen und/oder Übergeben der Leistungen von Sogeti mindestens um den Zeitraum der Verzögerung.

2.
Der Beginn einer von Sogeti angegebenen Leistungs- bzw. Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

3.
Die Einhaltung von Leistungs- bzw. Lieferverpflichtungen von Sogeti setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder hat er eine Verzögerung und/oder Unmöglichkeit der Leistung von Sogeti aus anderen Gründen zu vertreten, so ist Sogeti berechtigt, den ihr daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 8 Preise - Zahlungsbedingungen

1.
Die Preise für die Leistungen von Sogeti ergeben sich aus der vertraglichen  Vereinbarung der
Parteien.

2.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den vereinbarten Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.
Die vereinbarten Preise verstehen sich stets exklusive Reise- und Unterbringungskosten sowie Spesen. Diese sind von dem Kunden zusätzlich zu zahlen.

4.
Die vereinbarten Preise enthalten ebenfalls nicht etwaige von regionalen, nationalen  oder internationalen Behörden erhobene Gebühren. Diese Gebühren rechnet Sogeti zusätzlich ab.

5.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

6.
Soweit im Rahmen von Sogeti zu erbringender Leistungen eine Entscheidung bzw. Mitwirkung des Kunden oder seiner für ihn tätigen Personen erforderlich ist und Sogeti durch eine Verzögerung dieser Entscheidung bzw. Mitwirkung gehindert ist, weiter zu arbeiten, wird die anfallende Wartezeit dem Kunden als Arbeitszeit berechnet.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.
Soweit nicht anders vereinbart, wird Sogeti monatlich auf der Basis eines entsprechenden Leistungszeitnachweises (auf Stunden-Basis) Rechnung stellen. Die Rechnung ist sofort fällig und vom Kunden innerhalb von zwei (2) Wochen nach
dem Datum der Rechnungsstellung zu begleichen.
Soweit er dies nicht tut, befindet er sich ohne weiteres in Verzug.

8.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Sogeti berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche aufgrund Zahlungsverzuges, z.B. aufgrund einer höheren Zinsbelastung oder entstandener angemessener Rechtsverfolgungskosten, bleibt vorbehalten.

9.
Sogeti ist berechtigt, diese AGB und die zu erhebenden Entgelte als Reaktion auf veränderte rechtliche, tatsächliche oder wirtschaftliche Verhältnisse (insbesondere Veränderungen der Gesetzeslage, der Marktgegebenheiten, der Unternehmensstruktur o. ä.) anzupassen. Sogeti bietet in diesem Fall dem Kunden geänderte Bedingungen bzw. Leistungen oder Entgelte an; dabei weist Sogeti den Kunden ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail auf das Recht hin, der Geltung der geänderten Bedingungen, Leistungen oder Entgelte innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich zu widersprechen. Falls der Kunde nicht fristgerecht widerspricht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen, Leistungen und/oder Entgelten fortgesetzt.

§ 9 Laufzeit – Kündigung

1.
Der Vertrag wird grundsätzlich für die bei Vertragsschluss vereinbarte Laufzeit geschlossen.
Ist der Vertrag auf unbestimmte Laufzeit geschlossen, ist jede der Parteien berechtigt, die Vereinbarung unter Beachtung einer dreimonatigen Frist zum Monatsende zu kündigen.
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sofern keine Laufzeit vereinbart wird, findet §649 BGB Anwendung, sofern Sogeti werkvertragliche Leistungen erbringt.

2.
Jeder Partei bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund  unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für Sogeti insbesondere gegeben:

  • wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte in Verzug gerät,
  • wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug gerät,
  • wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen wesentliche Verpflichtungen aus der vertraglichen Vereinbarung verstößt,
  • wenn bezüglich des Vermögens des Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde, spätestens aber mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder einer Ablehnung der Eröffnung mangels Masse.

3.
Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 2 werden alle Forderungen von Sogeti mit sofortiger Wirkung fällig, es sei denn der Kunde hat den wichtigen Grund nicht zu vertreten.


§ 10 Pflichten des Kunden und Übergabe bzw. Abnahme von Leistungen

1.
Die Pflichten des Kunden ergeben sich in erster Linie aus der vertraglichen  Vereinbarung der Parteien. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

  • die vereinbarten Entgelte zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Sogeti die entstandenen Kosten zu erstatten;
  • die Leistungen von Sogeti nicht missbräuchlich und ausschließlich nur im Einklang mit den anwendbaren nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften zu nutzen, insbesondere keine Rechte Dritter, zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Marken- und Namens- sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter, zu verletzen.

2.
Der Kunde wird Sogeti rechtzeitig und vollständig mit allen nützlichen und notwendigen Daten und Informationen ausstatten, die für eine Erfüllung der Pflichten aus der vertraglichen Vereinbarung erforderlich oder sinnvoll sind und mit Sogeti insoweit kooperieren, als insofern des Kunden Mitwirkung vernünftigerweise erwartet werden
kann. Der Kunde informiert Sogeti über organisatorische oder personelle sowie fachliche Entwicklungen und/oder Veränderungen, die für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung von Interesse sind.

3.
Sofern die Parteien vereinbaren, dass die Arbeit teilweise oder ganz in anderen Räumen als denen von Sogeti ausgeführt werden soll, verpflichtet sich der Kunde dazu, für die Sogeti-Mitarbeiter adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und die Mitarbeiter mit der relevanten Ausrüstung auszustatten, die sie für die effektive Ausführung ihrer Arbeit benötigen.

4.
Der Kunde stellt Sogeti von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich derjenigen der Mitarbeiter von Sogeti, die Schäden in Verbindung mit der Ausführung der vertraglichen Vereinbarung erleiden, welche durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden bzw. gefährliche Situationen in dem Unternehmen des Kunden verursacht wurden.

5.
Der Kunde haftet für alle Schäden und sonstige nachteilige Folgen, die Sogeti und Dritten dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten und sonstigen Obliegenheiten aufgrund der in seine Risikosphäre fallenden Umstände nicht nachkommt. Der Kunde stellt Sogeti insoweit von jeglicher Haftung einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung frei.

6.
Soweit Sogeti für den Kunden Software erstellt oder Software oder andere Produkte übergibt, ist der Kunde verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwendung und die Anwendung dieser Software und/oder Produkte. Er ist zudem für die Wartung
und ein angemessenes Systemmanagement verantwortlich, soweit nicht Sogeti diese Verpflichtungen in einer ausdrücklichen Vereinbarung übernommen hat. Für Software oder Produkte dritter Parteien gelten grundsätzlich die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Berechtigten.

7.
Soweit Sogeti für den Kunden Software erstellt oder andere abnahmepflichtige Leistungen erbringt, hat der Kunde diese unverzüglich abzunehmen. Er darf die Abnahme nicht verweigern, wenn die Software oder Leistung nur unwesentliche Mängel
aufweist.

8.
Schulungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Serviceleistungen sind nicht abnahmefähig und -bedürftig.

9.
Dokumente (insbesondere Konzepte, Spezifikationen und Präsentationen) werden dem Kunden zur Überprüfung auf ihre Vertragsgemäßheit übergeben. Der Kunde teilt Sogeti innerhalb von einer Frist von zehn Werktagen soweit notwendig Verbesserungsbedarf mit. Änderungen im Rahmen berechtigter Verbesserungsvorschläge wird Sogeti innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens zehn Werktagen einarbeiten. Die entsprechend überarbeiteten Dokumente gelten sodann mit Übergabe als vertragsgemäß erstellt.

10.
Bei kaufvertraglichen Leistungen obliegt dem Kunden eine unverzügliche Prüfungs- und Rügepflicht.


§11 Entwicklung von Individualsoftware

1.
Sogeti stehen sämtliche Rechte an der für den Kunden erstellten Software sowie des an dem Kunden übergebenen Material (insbesondere Dokumentation) zu, auch soweit die Software durch Vorgaben, Mitarbeit oder unter Mitwirkung des Kunden entstanden ist. Dies bezieht sich insbesondere – aber nicht nur – auf Urheber- und Erfinderrechte sowie gewerbliche Schutzrechte.


2.
Sogeti übergibt die Software im Quellcode (source code) an den Kunden und räumt diesem mit vollständiger Zahlung an der Software und der Dokumentation ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Soweit Sogeti Software anderer Hersteller in die für den Kunden erstellte Software integrieren will, erwirbt Sogeti zuvor im Namen und auf Rechnung des Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte an der fremden Software und informiert den Kunden hierüber. Eine weitergehende Verantwortlichkeit von Sogeti bezüglich der Rechte an dieser fremden Software besteht nicht.


3.
Soweit ein Dritter bzgl. eigener Rechte an der von Sogeti für den Kunden entwickelten Software oder dem vertragsgemäß übergebenen Material Ansprüche gegenüber dem Kunden geltend macht, stellt Sogeti den Kunden von diesen Ansprüchen frei, vorausgesetzt, der Kunde informiert Sogeti unverzüglich und umfassend über die geltend gemachten Ansprüche, den Anspruchsteller und sonstige wesentliche Umstände und überlässt Sogeti im Rahmen der außergerichtlichen Verhandlungen im Innenverhältnis die Verhandlungsführung und Entscheidungsgewalt. Sogeti übernimmt in diesem Fall die Entscheidung, ob unter zumutbarer Wahrung berechtigter Interessen des Kunden eine Verteidigung gegen diese Ansprüche stattfinden soll. Der Kunde ist nicht berechtigt, die behauptete Verletzung von Drittrechten ohne Zustimmung von Sogeti anzuerkennen oder einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich zu treffen.

4.
Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass ein von Sogeti an den Kunden übergebenes Produkt Rechte Dritter verletzt, so wird Sogeti nach eigener Wahl dieses Produkt unter Rückerstattung des Kaufpreises nach Abzug eines angemessenen Anteils für die durch den Kunden erfolgte Nutzung zurücknehmen oder auf andere Weise dafür sorgen, dass der Kunde weiterhin uneingeschränkt im Rahmen des Zweckes der vertraglichen Vereinbarung die Nutzung des Produktes fortsetzen kann. Der Kunde muss eine eventuelle neue Beschaffenheit des Produktes akzeptieren, es sei denn der vertragsgemäße Funktionsumfang bleibt nicht im Wesentlichen erhalten oder die Übernahme ist unzumutbar. Gleiches gilt, wenn Sogeti auf eine rechtliche Auseinandersetzung verzichtet und sich anderweitig mit dem Anspruchsteller einigt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Alle Leistungsgegenstände, die Sogeti im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung an den Kunden übergibt, verbleiben solange im Eigentum von Sogeti, bis der Kunde sämtliche ihm nach der vertraglichen Vereinbarung obliegende Verpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen, erfüllt.

§ 13 Wartung der Software

1.
Im Falle des Abschlusses eines gesonderten Wartungsvertrages zwischen Sogeti und dem Kunden, wird Sogeti die Wartung der Software gemäß diesem Wartungsvertrag durchführen. Sogeti ist nicht zu dem Abschluss eines solchen Wartungsvertrages verpflichtet.

2.
Ohne den Abschluss eines gesonderten Wartungsvertrages ist Sogeti außerhalb der Gewährleistung im Sinne des § 15 nicht zur Wartung der von ihr erstellten oder verkauften Software verpflichtet. Sofern die Parteien keinen Wartungsvertrag bezüglich der Sogeti-Software zum Zeitpunkt der Übergabe der Software geschlossen haben, ist Sogeti nicht verpflichtet, einen solchen Wartungsvertrag zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen.

§ 14 Schulungen

1.
Falls Sogeti auf Anforderung des Kunden Schulungen durchführt, behält sich Sogeti soweit nicht abweichend vereinbart stets das Recht vor, die Termine der Schulungen bzw. die Personen, die die Schulungen durchführen, zu bestimmen und, soweit besondere Umstände dies erfordern, diese kurzfristig umzulegen bzw. zu ersetzen. Die Parteien werden in einem solchen Fall über neue Schulungstermine bzw. neue Schulungsleiter beraten.

2.
Sogeti ist sofern nicht abweichend vereinbart berechtigt, die beabsichtigte Schulung mit einer anderen Schulung von Sogeti zu verbinden, sofern die Teilnehmerzahl für eine geplante Schulung dies sinnvoll erscheinen lässt und es zumutbar erscheint, den Kunden auf diese andere Schulung zu verweisen.

3.
Sogeti ist Inhaber aller erforderlichen Urheber- und sonstigen Nutzungsrechte an den Schulungsmaterialien, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Das zur Verfügung gestellte Schulungsmaterial ist ausschließlich für die exklusive Nutzung durch die Schüler vorgesehen. Eine anderweitige Nutzung ist nicht gestattet.

4.
Der Kunde ist nicht berechtigt, das Schulungsmaterial in irgendeiner Weise zu vervielfältigen, es weiterzugeben oder zu veröffentlichen, sofern nicht Sogeti zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt hat. Der Kunde garantiert, dass die Personen, die er für eine Schulung ausgewählt hat, diese Verpflichtungen ebenfalls einhalten.

5.
Der Kunde ist verpflichtet, die Schulungsgebühren spätestens 10 Tage vor Beginn der jeweiligen Kurse vollständig auszugleichen.

§ 15 Gewährleistung

1.
Sogeti gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die von ihr erbrachten Leistungen nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Vertragszweck aufheben oder mindern.

2.
Sogeti sichert bei dem Testen von Software nicht zu, sämtliche möglicherweise vorhandenen Fehler einer getesteten Software zu erkennen.

3.
Im Falle der Erbringung von Beratungsleistungen hat der Kunde Sogeti eine angemessene Zeit zur Nachbesserung und Überarbeitung ihrer Ergebnisse für den Fall zu gewähren, dass Sogeti bestimmte Aspekte nicht berücksichtigt hat, deren Berücksichtigung nach verständiger Würdigung üblicherweise im Rahmen der zur Erbringung der Leistung unerlässlich ist.

4.
Allein die Nichteinhaltung eines Zieldatums oder eines Übergabetermins im Sinne des § 7 Absatz 1 durch Sogeti setzt Sogeti nicht in Verzug, soweit Sogeti die Verspätung nicht verschuldet hat. Sogeti schließt insbesondere jegliche Haftung für solche Verspätungen aus, die der Kunde zu vertreten hat.

5.
Im Rahmen der Entwicklung von Software sind sich die Parteien einig, dass Software grundsätzlich, und somit auch die von Sogeti entwickelte, nicht fehlerfrei sein kann und ist. Dies vorausgeschickt, gilt für das Vertragsverhältnis der Parteien: Die Software hat einen Fehler, wenn die Hauptfunktionen der schriftlich vereinbarten Funktionalität nicht im Wesentlichen gegeben sind. Sogeti wird die Software mit gebotener Sorgfalt entwickeln und dabei das Auftreten von Fehlern nach bestem Wissen vermeiden. Soweit keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, ist Sogeti im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Fehler in der Software nach bestem Wissen unverzüglich nach Fertigstellung zu beheben; sofern ein Abnahmetest vereinbart worden ist, unverzüglich nach Abnahme. Gelingt Sogeti die Behebung des Fehlers in angemessener Zeit nicht, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Soweit sich der Fehler nur auf einen Teil der entwickelten Software bezieht und der Kunde die anderen Teile auch ohne den fehlerhaften sinnvoll nutzen kann, hat er nur Anspruch auf Gewährleistung in Bezug auf den fehlerhaften Teil.

6.
Soweit Sogeti Software für den Kunden erstellt, haftet Sogeti dann nicht für deren Funktionsfähigkeit, wenn und soweit diese im Quellcode (source code) übergeben worden ist und der Kunde oder ein Dritter Änderungen an der Software vorgenommen hat. Sogeti ist nicht zur Gewährleistung für Fehler verpflichtet, die auf solche Änderungen zurückgehen. Soweit ein Wartungsvertrag besteht, ist der Kunde verpflichtet, Sogeti von an der Software vorgenommenen Änderungen, auch wenn diese durch Dritte geschehen, unverzüglich zu unterrichten. Die Unterrichtung soll schriftlich erfolgen.

7.
Die Verpflichtung zur Gewährleistung von Sogeti beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Längere gesetzliche Verjährungsfristen für Haftungs- und Garantieansprüche bleiben unberührt.

§ 16 Haftung

1.
Für Personenschäden, für Ansprüche nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für das arglistige Verschweigen von Fehlern und für die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet Sogeti unbeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt entsprechend für sonstige Schäden, soweit diese von Sogeti, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

2.
Sogeti haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) oder einer vereinbarten Beschaffenheit begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Dessen Höhe ist insgesamt auf maximal 100% des unter dem jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Netto- Vergütungsvolumens begrenzt.

3.
In Fällen durch leichte Fahrlässigkeit verursachter Schäden ist eine weitergehende Haftung von Sogeti ausgeschlossen, insbesondere auch für vertragstypisch nicht vorhersehbare Schäden. Eine Haftung von Sogeti für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Folgeschäden etc., ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.
Für den Verlust gespeicherter Daten haftet Sogeti nur dann, wenn der Kunde durch eine ordnungsgemäß durchgeführte Datensicherung sichergestellt hat, dass diese Daten durch einen vertretbaren Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt.

5.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren, unbeschadet des § 202 Abs. 1 BGB oder einer von Sogeti übernommenen Garantie, binnen eines Jahres ab Erbringung der letzten Dienstleistung bzw., sofern eine solche stattfand oder vereinbart war, ab Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grober Fahrlässigkeit.

§ 17 Höhere Gewalt

1.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Sogeti die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen - hat Sogeti auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen Sogeti, die Lieferung bzw. Leistung während der Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, nicht zu erbringen.

2.
Sofern ein Fall höherer Gewalt länger als 90 Tage anhält, bzw. sofern feststeht, dass die weitere Ausführung unmöglich ist, sind die Parteien berechtigt, die Vereinbarung schriftlich aufzulösen, ohne dass die jeweils andere Partei Schadensersatzansprüche deswegen geltend machen kann. Die Pflicht des Kunden, die bereits geleisteten Arbeiten anteilig zu bezahlen, bleibt unberührt.

§ 18 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche von Sogeti kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus ein und demselben Vertragsverhältnis zu. § 19 Abwerbung von Mitarbeitern Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, bei der jeweils anderen Partei beschäftigte Arbeitnehmer oder anderweitig beschäftigte Personen während der Laufzeit der Vereinbarung und innerhalb eines Jahres nach deren Beendigung nicht zu beschäftigen, ihnen keine Arbeitsverträge anzubieten oder die genannten Personen in anderer Weise abzuwerben, es sei denn die Beschäftigung beruht ausschließlich auf einer Initiativbewerbung der beschäftigten Person bzw. deren Bewerbung auf Grund allgemeiner öffentlicher Stellenangebote.

§ 20 Geheimhaltungspflicht

1.
Die Parteien verpflichten sich, Know-how, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige Kenntnisse, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses erworben haben, nicht Dritten gegenüber preiszugeben oder an Dritte weiterzugeben, sie insbesondere nicht zur Grundlage anderer Verträge zu machen. Die Parteien haben die für sie tätigen Personen entsprechend zu verpflichten. Dies gilt nicht, wenn die jeweils andere Partei zuvor ihre schriftliche Zustimmung zur Weitergabe gibt, die Informationen öffentlich bekannt sind oder nachträglich ohne Verstoß der jeweils anderen Partei öffentlich bekannt werden. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages für drei Jahre bestehen.

2.
Soweit Sogeti vom Kunden Material zur Verfügung gestellt bekommen hat, wird sie dieses unmittelbar nach Abschluss zurückgeben oder vernichten, soweit der Kunde dies fordert. Sogeti bleibt jedoch vorbehalten, Material, das zur Dokumentation unter Einschluss der Überprüfung der Geltendmachung von eigenen Rechten oder der Abwehr fremder Rechte dienlich ist, unter Wahrung bestehender Vertraulichkeitsverpflichtungen aufzubewahren.

3.
Der Kunde gestattet Sogeti, seinen Namen für Werbezwecke in angemessener Form zu verwenden.

§ 21 Datenschutz – Einsichtnahme

1.
Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §13 Abs. 1 des Telemediengesetzes davon unterrichtet, dass Sogeti seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

2.
Sogeti darf personenbezogene Daten des Kunden insbesondere erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über die Leistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Kunden zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten).

3.
Der Kunde willigt darin ein, dass Bestandsdaten durch Sogeti erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist.

§ 22 Sonstige Bestimmungen

1.
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sogeti abtreten.

2.
Alle bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

3.
Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen. Soweit kein Fall gesetzlich bestimmter Schriftform vorliegt und sofern keine ausdrückliche abweichende schriftliche Vereinbarung der Parteien getroffen wurde, genügt ein Telefax der Schriftform, nicht aber eine E-Mail ohne digitale Signatur gem. § 126a BGB.

4.
Sollte eine Bestimmung des jeweiligen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke bestehen oder auftreten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine rechtliche wirksame Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen oder lückenhaften Klausel möglichst nahekommt.

5.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung Düsseldorf.

6.
Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  

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